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20.05.2015, 17:37 Uhr  //  Politik

Arbeitgeber wollen Streik auf dem Rücken von Eltern und Kindern aussitzen

Arbeitgeber wollen Streik auf dem Rücken von Eltern und Kindern aussitzen
 SN-Aktuell (Bild) ver.di (Text) // snaktuell.de


Berlin - Der unbefristete Streik im Sozial- und Erziehungsdienst wird auch über Pfingsten hinaus fortgesetzt. Das beschloss heute in Fulda die erste bundesweite Streikdelegiertenkonferenz der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) für den Sozial- und Erziehungsdienst. Zuvor hatten rund 330 Vertreterinnen und Vertreter aus Streikbetrieben im ganzen Bundesgebiet über den laufenden Tarifkonflikt mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) beraten. "Die Arbeitgeber setzen darauf, den Streik auf dem Rücken von Eltern und Kindern auszusitzen", sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske.

"Seit langem ist für Donnerstag nächster Woche (28. Mai) die VKA-Mitgliederversammlung geplant. Es gab offenbar keine Bemühungen, diesen Termin mit Blick auf den laufenden Tarifkonflikt vorzuziehen, um über eine generelle Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe zu beraten und ein annehmbares Ergebnis zu erzielen. Stattdessen verweigern die Arbeitgeber nach wie vor die überfällige Anerkennung der wichtigen pädagogischen Facharbeit im Sozial- und Erziehungsdienst."

Auch das Argument der Arbeitgeber, eine generelle Aufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste sei nicht finanzierbar, ließ Bsirske nicht gelten. "Wir fordern für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst eine bessere Eingruppierung, die im Durchschnitt zu zehn Prozent höheren Einkommen führt. Der Sozial- und Erziehungsdienst umfasst rund zehn Prozent aller Beschäftigten in den Kommunen. Es geht also bei der überfälligen Aufwertung um eine Personalkostensteigerung von rund einem Prozent." Bund, Länder und Gemeinden werden bis zum Jahr 2019 insgesamt 38 Milliarden Euro mehr einnehmen als bisher eingeplant, etwa acht Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr, so die aktuelle Steuerschätzung.

Es seien also Spielräume für die Kommunen zur Finanzierung der Tarifforderung vorhanden. Da es sich bei den Sozial- und Erziehungsberufen aber um gesellschaftlich dringend notwendige Tätigkeiten handelt, müssten notfalls auch die Länder und der Bund die Kommunen bei der Finanzierung unterstützen. Dies habe Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zurecht bereits angesprochen und den Kommunen finanzielle Hilfen des Bundes in Aussicht gestellt.

ver.di fordert eine Neuregelung der Eingruppierungsvorschriften und Tätigkeitsmerkmale, die für die rund 240.000 Beschäftigten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst zu Einkommensverbesserungen von durchschnittlich zehn Prozent führen würden. Zum kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst gehören unter anderem Erzieherinnen und Erzieher, Sozialarbeiterinnen, Sozialpädagogen, Fachkräfte für Arbeits- und Berufsförderung, Kinderpflegerinnen sowie Heilpädagogen.

Indirekt profitieren von einem Tarifergebnis mit den kommunalen Arbeitgebern auch die mehr als 500.000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst bei freien und kirchlichen Trägern.


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