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17.04.2013, 11:07 Uhr  //  Stadtgeschehen

Einigung zu Kommunalfinanzen hilft der Landeshauptstadt

Einigung zu Kommunalfinanzen hilft der Landeshauptstadt
 CDU Kreisverband Schwerin (Bild) + (Text) // cdu-schwerin.com/


Schwerin - Die CDU Schwerin hat die Einigung der Landesregierung zur Verteilung der 100 Mio. Euro für die Kommunen begrüßt. In den Jahren 2014 bis 2016 wird die Landeshauptstadt Schwerin insgesamt 6 Mio. Euro an zusätzlichen Mitteln vom Land erhalten. Die Kreisvorsitzende Dorin Müthel-Brenncke erklärte dazu:

„Die Große Koalition hat mit ihrer Entscheidung unterstrichen, dass Land und Kommunen in einem Boot sitzen. Die kommunale Selbstverwaltung wird dadurch gestärkt, dass es verschiedene Optionen zum Einsatz der Mittel gibt. Es liegt in der Hand der Stadtvertretung, wie das Geld eingesetzt wird. Mit den Mitteln können Schulden getilgt oder aufgeschobene Investitionen, bspw. in das Goethe-Gymnasium oder in die Sanierung von maroden Straßen, auf den Weg gebracht werden. Die hohen Kosten im Bereich Jugend- und Sozialhilfe sind einer der Hauptgründe für das große Defizit im städtischen Haushalt. Deshalb ist es richtig, dass jetzt auf Landesebene die Kosten für Sozial- und Jugendhilfe überprüft werden. Es muss das Ziel sein, landesweit einheitliche Standards festzulegen.“

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