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24.06.2015, 05:54 Uhr  //  Stadtgeschehen

Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs sichern

Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs sichern
 rkr (Bild) SPD-Stadtfraktion Schwerin (Text) // www.snaktuell.de


Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Schweriner Rathaus und NVS-Aufsichtsratsmitglied Dr. Rico Badenschier und der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Junge erklären zu  dem heutigen „ÖPNV- Aktionstag“  der Gewerkschaft ver.di:

„Wir teilen die mit dem heutigen ver.di – Aktionstag verdeutlichte Sorge der NVS-Beschäftigten zur künftigen Finanzierungsbeteiligung von Bund und Ländern an den Kosten für den öffentlichen Personennahverkehr.

Eine auskömmliche und nachhaltige Finanzierung eines umfangreichen Nahverkehrsangebotes  als  wichtiger Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge gewährleistet eine umweltverträgliche und für den Verbraucher bezahlbare Mobilität, die obendrein viele Arbeitsplätze auf regionaler Ebene sichert. Auf Bundesebene wurden die sogenannten Regionalisierungsmittel für 2015 um 1,5 Prozent erhöht, wodurch die Länder in diesem Jahr zunächst insgesamt 7,4 Milliarden Euro  erhalten.

Um jedoch langfristige Planungssicherheit zu schaffen, muss zügig eine grundlegende Revision der derzeitigen Regelung mit dem Ziel erfolgen, eine Dynamisierung der Mittel für permanente Kostensteigerungen für Infrastrukturnutzung und Energie zu erreichen. Die noch wichtigeren Bundeszuschüsse nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz laufen 2019 aus. Ohne eine Anschlussregelung müssen die Kommunen dann den öffentlichen Personennahverkehr weitgehend allein finanzieren.

Dies bedeutet beispielsweise für den Schweriner Nahverkehr fehlende Zuschüsse bei den Infrastrukturmitteln in Höhe von jährlich ca. 1,5 Millionen Euro. Zusätzliche finanzielle Mittel in dieser Höhe wird die Landeshauptstadt zur Unterstützung des Nahverkehrs jedoch nicht aufbringen können. Daher setzen wir uns für den Erhalt und die Erneuerung der Infrastruktur im kommunalen Nahverkehr durch ausreichende Bundes- und Ländermittel ein und wenden uns gegen öffentlich-private Partnerschaften in diesem Bereich. Wichtig ist, dass wir am Ende weiter einen guten Nahverkehr in unserer Stadt und im Land vorhalten können.“


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