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01.09.2015, 21:00 Uhr  //  Stadtgeschehen

Oberbürgermeisterin wirbt für Teilnahme am Volksentscheid

Oberbürgermeisterin wirbt für Teilnahme am Volksentscheid
 rkr (Bild) LH Schwerin (Text) // snaktuell.de


Schwerin - Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow hat die ca. 77.000 stimmberechtigten Schwerinerinnen und Schweriner zur Teilnahme am Volksentscheid zur Gerichtsstrukturreform am 6. September aufgerufen. „Dieser Volksentscheid ist die erste Volksabstimmung in Mecklenburg-Vorpommern, die auf ein erfolgreiches Volksbegehren mit mehr als 120.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern zurückzuführen ist. Unabhängig davon, wie die Schwerinerinnen und Schweriner die Gerichtsstrukturreform selbst bewerten, ist es wichtig, an diesem Tag sein Votum abzugeben und damit diese Form der unmittelbaren demokratischen Mitwirkung zu stärken“, so Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow.

Noch bis Freitag, 13 Uhr haben Stimmberechtigte im Briefabstimmungsraum im Erdgeschoss des Stadthauses (Raum E 089) die Möglichkeit zur Briefwahl. Geöffnet hat das Lokal am Dienstag und Donnerstag von 8 - 18 Uhr sowie am Mittwoch und Freitag von 8 - 13 Uhr. Am Sonntag, den 6. September, sind die 35 Wahllokale in der Landeshauptstadt dann von 8  bis 18 Uhr geöffnet.

Der Volksentscheid ist auf die Aufhebung des 2013 beschlossenen Gerichtsstrukturneu-ordnungsgesetzesgerichtet, das u.a.  die Schließung einiger Amtsgerichte vorsieht und seit Oktober 2014 umgesetzt wird. Initiiert wurde das Volksbegehren vom Verein Pro Justiz Mecklenburg-Vorpommern und dem Richterbund Mecklenburg-Vorpommern.


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