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28.04.2016, 06:58 Uhr  //  Stadtgeschehen

Kein NPD-Aufmarsch auf dem Grunthalplatz

Kein NPD-Aufmarsch auf dem Grunthalplatz
 cm (Bild) LHS (Text) // www.snaktuell.de


Schwerin - Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow  begrüßt den für den 1. Mai in der Landeshauptstadt angekündigten demokratischen Protest mehrerer DGB-Gewerkschaften, Aktionsbündnisse und demokratischer Parteien gegen den geplanten NPD-Aufmarsch.

„Die Stadt konnte verhindern, dass die NPD  ihre Kundgebung auf dem Grunthalplatz abhält. Dieser Platz ist dem Gedenken an Marianne Grunthal gewidmet, die stellvertretend für alle Opfer der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft steht. Deshalb sind wir froh, dass die  Entscheidung unserer Versammlungsbehörde Bestand hat und dieser Platz nicht den Feinden der Demokratie überlassen wird“, sagte Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow.

Hintergrund:
Für den diesjährigen 1. Mai haben eine Vielzahl von Personen bzw. Organisationen Versammlungen in der Schweriner Innenstadt angemeldet. Dabei hatten sich zeitliche und örtliche Überschneidungen ergeben. „Wir haben in Zusammenarbeit mit der Polizei alle  Interessen und Umstände abgewogen und mehreren Anmeldern geänderte Wegstrecken bzw. Kundgebungsorte zugewiesen. Vorrang haben dabei die  öffentliche Sicherheit und Ordnung und die Gewährleistung des Versammlungsrechtes“, so die Leiterin des Ordnungsamtes Gabriele Kaufmann.

Der NPD-Landesverband wollte u.a. auf dem Grunthalplatz demonstrieren, auf dem der DGB schon vor einem Jahr eine Kundgebung angemeldet hat. Die Stadt hatte der NPD daraufhin den Platz der Freiheit zugewiesen und dem DGB den Demmlerplatz, wogegen die Gewerkschaft unter Berufung auf das Erstanmelderprinzip geklagt hatte. Das Verwaltungsgericht hatte heute die Entscheidung der Versammlungsbehörde bestätigt, wonach dem DGB nur fünf von sechs beantragten Plätzen bzw. Wegstrecken für den geplanten Sternmarsch am 1. Mai zugesprochen wurden. Die Versammlungsbehörde der Stadt wird jetzt nochmals das Gespräch mit dem DGB suchen.

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