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18.07.2013, 12:42 Uhr  //  Stadtgeschehen

OB muss Fristenversäumnis aufklären und Lösungen vorlegen

OB muss Fristenversäumnis aufklären und Lösungen vorlegen
 cm (Bild) SPD (Text) // www.snaktuell.de


Schwerin - Zu der Verfristung der Widerspruchs der Stadt gegen die Festsetzung der amtlichen Einwohnerzahl erklärte der Vorsitzende der SPD-BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN - Fraktion in der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin, Daniel Meslien, heute (18.7.) in Schwerin:   \"Oberbürgermeisterin Gramkow macht es sich zu einfach, das blamable Fristenversäumnis angesichts der finanziellen Verluste als ´Büroversehen´ abzutun. Sie ist nach dem Gesetz für die sachgerechte Erledigung der Aufgaben und den ordnungsmäßen Gang der Verwaltung verantwortlich, rechtlich und politisch. Die SPD-Grüne-Fraktion erwartet von ihr eine vollständige Aufklärung und Offenlegung der Umstände, die zu der Verfristung geführt haben.

Meine Fraktion hat ihr deshalb schriftliche Fragen zu dem Vorfall vorgelegt, die sich auf den Umgang mit Fristangelegenheiten in der von Frau Gramkow geleiteten Verwaltung und die Konsequenzen der Verfristung für den Stadthaushalt beziehen. Als Oberbürgermeister ist man nicht nur Ansprechpartner für und bei den Menschen, sondern zugleich auch Chef der Verwaltung, was eine gewisse Mindestanwesenheit am Schreibtisch erforderlich macht. Angesichts der Tatsache, dass Fristenberechnungen zu den einfachsten Grundregeln der Verwaltungskunst gehören und den Mitarbeitern bekannt sind, gehe ich davon aus, dass die Übernahme der Verantwortung durch die OB bedeutet, dass sie das Fristenversäumnis selbst verursacht hat.

Wenn die Widersprüche der anderen Kommunen nicht zu einer generellen Ungültigkeit des Zensus führen, sondern nur zu individuellen Urteilen, hat das Fristenversäumnis in der Tat einen gewaltigen Schaden hinterlassen, den sie dann als persönliche Bürde tragen muss. Insofern erwarten wir, dass im Sinne des Wohls der Stadt jetzt alle Möglichkeiten geprüft und genutzt werden, um zu erreichen, dass die neuen Einwohnerzahlen für die Stadt Schwerin angesichts der guten Argumente der Fachverwaltung doch noch einmal überprüft werden.\"

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