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31.07.2013, 12:36 Uhr  //  Stadtgeschehen

Peer Steinbrück stellt sich den Fragen der Unternehmer

Peer Steinbrück stellt sich den Fragen der Unternehmer
 IHK Schwerin (Bild) + (Text) // www.snaktuell.de


Schwerin - Am 30. Juli stellte sich Peer Steinbrück, Kanzlerkandidat der SPD, im Schweriner Ludwig-Bölkow-Haus den Fragen von rund 200 Unternehmerinnen und Unternehmern aus Westmecklenburg. Vermögensteuer, Einkommensteuer, Erbschaftsteuer – dieser steuerpolitische Dreiklang bestimmte den Abend. Hausherr Hans Thon, Präsident der IHK zu Schwerin, und Handwerkskammer-Vizepräsident Gerhard Klinckmann kritisierten bereits in ihren Begrüßungen die Pläne der SPD und auch der Grünen, die Unternehmen steuerlich stärker zu belasten.

IHK-Präsident Thon betonte, dass die kleinen und mittleren Unternehmen schon heute in besonderem Maße zum wirtschaftlichen Erfolg des Landes beitragen würden. Die Steuereinnahmen der öffentlichen Hand seien so hoch wie nie zuvor. Zudem engagierten sich mehr als zwei Drittel der Unternehmen freiwillig für ihr gesellschaftliches Umfeld: „Weil wir uns dem Leitbild des Ehrbaren Kaufmanns verpflichtet fühlen“, so Thon in seiner Begrüßung.

Handwerkskammer-Vizepräsident Klinckmann rechnete vor, dass eine als GmbH geführte Bäckerei mit einem Substanzwert von zwei Millionen Euro selbst in einem Verlustjahr nach den SPD-Steuerplänen 10.000 Euro an Steuern abführen müsste: „Liegen keine Erträge vor, ist die Vermögensteuer also aus der ‚Substanz‘ des Unternehmens zu zahlen. Müssen diese Betriebe dann Maschinen, Fuhrpark oder Betriebsgrundstücke veräußern, um ihre Steuern zu begleichen, steht ihre Existenz und damit auch Arbeits- und Ausbildungsplätze auf dem Spiel.“

Kanzlerkandidat Steinbrück verteidigte grundsätzlich die Steuerpläne seiner Partei. Er versprach den Unternehmen jedoch erneut, dass es mit ihm als Kanzler keine Substanzbesteuerung der Unternehmen geben werde. Zudem hoffe er, dass das Bundesverfassungsgericht die vom Gesetzgeber definierte Abgrenzung zwischen Privat- und Betriebsvermögen nicht kippen werde.

Die geplanten zusätzlichen Steuereinnahmen wolle die SPD insbesondere in die Infrastruktur investieren. Steinbrück verwies auf den dringenden Ausbaubedarfs sowohl der Verkehrsinfrastruktur, aber auch der Breitband- und Energienetze. Er sprach sich dafür aus das von der schwarz-gelben Regierung eingeführte Betreuungsgeld wieder abzuschaffen und diese Mittel stattdessen für Investitionen zu verwenden.

Zustimmung erhielt Steinbrück für seinen Vorschlag, das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung zu lockern. Bund und Länder müssten im Bildungsbereich künftig enger zusammenarbeiten. Die Verfügbarkeit von qualifizierten Fachkräften sei bundesweit das drängendste Problem der Unternehmen, die ihre Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit sichern und weiter ausbauen wollen.

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