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02.02.2013, 12:12 Uhr  //  Stadtgeschehen

Telefonleitungen verstärkt angezapf

Telefonleitungen verstärkt angezapf
 rkr (Bild) rkr (Text) // www.snaktuell.de


Schwerin – Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern zapft immer häufiger Telefonleitungen oder Handy-Gespräche ab, um die Aufklärung von Straftaten vorran zu treiben.

Nach aktuellen Unterlagen des Bundesjustizamtes wurden 2011, ingesamt 488 Telefon-,Handy- und Internetanschlüsse im Nordosten auf richterlicher Anordnung überwacht, das sind 107 Anschlüsse mehr als noch vor zwei Jahren. In Schleswig-Holstein dagegen wurden im selben Jahr nur 194 Telefone und Handys überwacht.

Auf Platz eins der Überwachung steht die Kontrolle bei Rauschgiftdelikten, dort wurden 218 Überwachungen durchgeführt. Kurz dahinter sind sogenannte gemeingefährliche Straftaten wie Branstiftung mit 19 Kontrollen und auf Platz drei in der Liste stehen Raub und Erpressung mit 15 Überwachungen.

Die zuständigen Sicherheitsbehörden verlangen schon seit Jahren immer häufiger von den Telefon- und Internetanbietern die Offenlegung der Verbindungsdaten ihrer Kunden. Im Jahr 2011 bekam die Polizei insgesamt 574 Verbindungsanfragen an die Telekom, Vodafone und Co von den Richtern sofort genehmigt. Damit hat die Zuständigkeit die Möglichkeit über Monate Kontaktdaten zu sammeln und Auszuwerten, womit allerdings auch Daten von Unbeteiligten mit dazu gehören.

Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2010 die Überwachung und somit die Kontrolle der Vorratsspeicherung bei den Telefon- und Internetanbietern eingeschrenkt.  Die Datenschützer laufen allerdings immer noch sturm, da die Zunahme der Internetüberwachung in Mecklenburg-Vorpommern sehr stark zunimmt.

Nach Aussage des Innenministerium sein diese Maßnahme nötig, da die Anzahl von Anschlüssen in Deutschland rasant ansteigt. Darauf müsse sich der Gesetzgeber bei der Strafverfolgung einstellen. In den meisten Fällen würden Straftäter häufig ihren mobilen Anschluss wechseln (SIM-Karten), wodurch die Aufklärung zusätzlich erschwert wird. „Dementsprechend steigt dann die Anzahl der Telekommunikationsüberwachung“, erklärte ein Ministeriumsprecher. (rkr)

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