Diese Website benutzt Cookies.

Weitere Informationen OK
Navigation
Startseite
09.05.2014, 17:48 Uhr  //  Stadtgeschehen

Verurteilung der Gewaltstraftaten bei Demonstration in Demmin

Verurteilung der Gewaltstraftaten bei Demonstration in Demmin
 cm (Bild) IM-MV (Pressemitteilung) (Text) // presseportal.de


Schwerin (ots) - Innenminister Lorenz Caffier hat die linke Gewalt im Zusammenhang mit den Protesten gegen den NPD-Aufzug gestern in Demmin verurteilt. "Wer das grundgesetzlich garantierte Recht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit für sich in Anspruch nimmt, erhält damit keinen Freibrief für Gewalt gegen politisch Andersdenkende, auch nicht gegen Rechtsextremisten", sagte Innenminister Lorenz Caffier. "Zu Recht empören sich die Bürgerinnen und Bürger darüber, dass die rechtsextremistische Szene den Gedenktag am 8. Mai für die Verbreitung ihrer Ideologie nutzt und zu Recht folgen zahlreiche Menschen den Aufrufen, dagegen zu demonstrieren.

Wenn jedoch wie gestern geschehen aus dem linken Spektrum heraus Gewaltstraftaten verübt und   Polizisten verletzt werden, ist die Grenze überschritten! Wer andere Menschen gezielt angreift kann nicht mit Nachsicht oder Milde rechnen." Während des Aufzuges wurden drei Polizeivollzugsbeamte verletzt und mussten im Krankenhaus ambulant behandelt werden. Die Angriffe auf Polizeibeamte gingen in der Nacht noch weiter.

Reifen an Privatfahrzeugen, die auf dem Parkplatz des Polizeireviers Reutershagen abgestellt waren, sind zerstochen worden, "als direkte Reaktion auf den Polizeieinsatz in Demmin", wie es in einem Bekennerschreiben der linken Internetplattform Indymedia heißt. Darin werden die Polizeibeamten und ihre Familien auch offen bedroht.

"Solche Taten sind abscheulich, werden die Polizei aber nicht von ihrem Einsatz für die Sicherheit in unserem Land abbringen", so der Minister. "Für uns ist dieser Einschüchterungsversuch nicht allein als ein Angriff auf unsere Polizeibeamten zu sehen, sondern als ein Angriff auf unser freiheitliches demokratisches Rechtssystem."


Diese Website benutzt Cookies.

Weitere Informationen OK