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08.07.2014, 11:26 Uhr  //  Stadtgeschehen

Mecklenburg-Vorpommern stimmt für den Mindestlohn

Mecklenburg-Vorpommern stimmt für den Mindestlohn
 cm (Bild) regierung mv (Text) // www.snaktuell.de


Schwerin - Mecklenburg-Vorpommern wird in der Bundesratssitzung am Freitag für das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie stimmen. Mit diesem Gesetz soll zum 1. Januar 2015 ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro in ganz Deutschland eingeführt werden.

„Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern setzt sich seit vielen Jahren für einen gesetzlichen, flächendeckenden und in Ost und West einheitlichen Mindestlohn ein. Mecklenburg-Vorpommern wird am Freitag im Bundesrat mit Ja stimmen“, kündigte Ministerpräsident Erwin Sellering im Anschluss an die heutige Kabinettssitzung an.

„Die Einführung des Mindestlohns ist ein wichtiger Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit in Deutschland“, sagte Sellering weiter. „Es muss der Grundsatz gelten, dass diejenigen, die Vollzeit arbeiten, von ihrer Arbeit auch anständig leben können“. Hierzu werde der Mindestlohn in vielen Fällen beitragen. Nach Angaben der Bundesregierung werden 3,7 Millionen Menschen in Deutschland vom Mindestlohn profitieren.

Sellering trat Befürchtungen entgegen, der Mindestlohn werde in Ostdeutschland eine Vielzahl von Arbeitsplätzen kosten. „Ich bin im Gegenteil davon überzeugt, dass gerade wir den Mindestlohn besonders dringend brauchen. Das gilt für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die bisher weniger als 8,50 Euro in der Stunde verdienen. Das gilt aber auch für die ostdeutschen Länder insgesamt. Wir werden im Wettbewerb mit anderen Regionen nur mithalten können, wenn wir die guten Fachkräfte bei uns halten. Dazu müssen wir auch bei den Löhnen konkurrenzfähig sein.“

Das Mindestlohn-Gesetz sieht einige Ausnahmen und Übergangsregeln vor. „Wer Verbesserungen erreichen will, muss zu Kompromissen bereit sein. Ich halte die gefundenen Kompromisse für gut vertretbar. Sie werden die Einführung des Mindestlohns erleichtern“, sagte Sellering.

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