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28.08.2014, 07:12 Uhr  //  Stadtgeschehen

Beratender Beauftragter stellt Abschlussbericht vor

Beratender Beauftragter stellt Abschlussbericht vor
 Ministerium für Inneres und Sport (Bild) + (Text) // www.snaktuell.de


Schwerin (ots) - Der beratende Beauftragte für den Landkreis Vorpommern -Greifswald, die Firma Rödl & Partner GbR, hat heute seinen Abschlussbericht zur Erarbeitung und Umsetzung von Haushaltskonsolidierungsvorschlägen für den Landkreis vorgestellt.

Neben Vertretern des Landkreises nahmen das Kreistagspräsidium, die Fraktionsvorsitzenden und Vertreter des Ministeriums für Inneres und Sport an der Veranstaltung teil.

Der Bericht ist das Ergebnis einer intensiven Untersuchung des beratenden Beauftragten, die das Innenministerium vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltslage des Landkreises als Grundlage weiterer Finanzhilfen des Landes für den Landkreis in Auftrag gegeben hatte.

Der Landkreis Vorpommern - Greifswald hat im Jahr 2014 im Finanzhaushalt voraussichtlich ein Defizit in Höhe von ca. 20 Mio.

EUR, im Ergebnishaushalt in Höhe von rund 17,4 Mio. EUR, hinzu kommen aus den Vorjahren angehäufte Fehlbeträge, die rund 154 Mio. EUR betragen, davon stammen rund 93 Mio. EUR aus der Zeit vor der Landkreisneuordnung (sogenannte Altfehlbeträge).

Im Rahmen der Analyse wurden in enger Zusammenarbeit mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landkreises zahlreiche Bereiche auf Einsparpotenziale hin untersucht. Der jetzt vorgelegte Abschlussbericht enthält neben einer allgemeinen Zusammenfassung des methodischen Vorgehens und der Ergebnisse insgesamt 44 Einzelmaßnahmen, die den Landkreis in die Lage versetzen können, aus eigener Kraft den jährlichen Haushaltsausgleich zu erreichen. Jede Maßnahme nennt ein konkretes Einsparvolumen. Schwerpunkte sind dabei u.a. die Anpassung des bestehenden Standortkonzepts, die Optimierung des Personaleinsatzes, der Einsatz neuer IT-Lösungen bis hin zur Einführung spezieller Controlling- und Steuerungsinstrumente.

Der Landkreis hat nun die Möglichkeit, die vorgeschlagenen Maßnahmen zu prüfen, in den entsprechenden Gremien zu diskutieren und Entscheidungen zur Umsetzung zeitnah vorzubereiten. Angesichts der dramatischen Haushaltslage ist der Landkreis gehalten, noch in diesem Jahr erste konkrete Sparmaßnahmen zu beschließen und auf den Weg zu bringen. Ziel des Innenministeriums ist es, umgehend eine Konsolidierungsvereinbarung mit dem Landkreis abzuschließen, damit Mittel aus dem Haushaltskonsolidierungsfonds des Landes bereit gestellt werden können.

Innenminister Lorenz Caffier: "Die Vorschläge des beratenden Beauftragten, die auf den bisherigen Vorstellungen des Landkreises aufbauen und in enger Zusammenarbeit mit dem Landkreis und dem Innenministerium heute vorgestellt wurden, können hierfür eine Grundlage sein. Ich weiß, dass der Prozess, in den die Entscheidungsträger vor Ort jetzt eintreten müssen, nicht ohne Konflikte ablaufen wird. Der beratende Beauftragte und das Innenministerium werden dem Landkreis in diesem Prozess weiterhin mit Rat und Tat zur Seite stehen und ihn unterstützen. Wir alle, Land, Landkreise, Städte und Gemeinde stehen in der Pflicht, unsere Haushalte so aufzustellen, dass sie auf mittlere Sicht wieder ausgeglichen werden können. Das sind wir auch künftigen Generationen schuldig."

Begünstigt durch die Finanzhilfen im Ergebnis des Kommunalgipfels 2014 und die vom Bund zugesagte Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben wäre bei Umsetzung aller durch den beratenden Beauftragten aufgezeigten Konsolidierungspotentialen der jahresbezogene Haushaltsausgleich im Finanzhaushalt des Landkreises Vorpommern - Greifswald ab dem Jahr 2017 möglich.


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