Schwerin – "Offenbar handelt es sich bei den Planungen für den Neubau einer Brücke Stadionstraße in Schwerin um eine intransparente Kungelei von Oberbürgermeisterin und Wirtschaftsministerium. Anders können wir uns das derzeitige Kommunikationschaos in dieser Frage nicht erklären. Bis heute ist der genaue Kostenplan für die geplante Brücke immer noch nicht bekannt." resümiert Cornelia Nagel, Vorsitzende der BÜNDNISGRÜNEN Stadtfraktion in Schwerin nach den jüngsten Äußerungen von Wirtschaftsminister Glawe in der gestrigen Fragestunde des Landtags.
Die Landtagsabgeordnete Silke Gajek hatte Glawe gefragt, ob sein Haus und die Stadt Schwerin beim geplanten Brückenbau Stadionstraße ein fördertechnisches Kopplungsgeschäft vereinbart haben. Die Schweriner Volkszeitung hatte am 22. Januar berichtet, es sei seitens des Wirtschaftsministeriums Bedingung für die Förderung der Brücke Wittenburger Straße gewesen, dass die dort frei werdenden Mittel für den Bau der Brücke Stadionstraße verwendet werden. Der Minister antwortete, dass ihm eine solche Vorgabe aus seinem Haus nicht bekannt sei. Auch zu der Förderfähigkeit des Vorhabens wollte er sich nicht äußern. Vorgespräche zum Vorhaben habe es lediglich auf Grundlage der bisherigen Beschlüsse der Stadtvertretung Schwerin gebeben. Einen Antrag auf Fördermittel für den Neubau Stadionstraße habe die Landeshauptstadt aber bis heute nicht gestellt.
Cornelia Nagel:
"Unsere Fraktion hat sich von Anfang an gegen einen teuren Brückenneubau in der Stadionstraße ausgesprochen und auch die Eilentscheidung des Hauptausschusses zur Freigabe von Planungsmitteln in Höhe von 150.000 Euro abgelehnt. Die jetzige Praxis zeigt doch, dass die Verkehrsführung auch ohne Brücke funktioniert. Deshalb sollten die für den Brückenneubau geplanten mehr als 4 Millionen Euro besser für die Konsolidierung des Haushaltes verwendet werden."