Offenbach – Die Tarifverhandlungen zur Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienstes sind heute, am 13. August 2015 in der 8. Verhandlungsrunde ohne Ergebnis geblieben.
Die Arbeitgeber haben sich nicht bewegt und kein Angebot vorgelegt. Die Streiks werden nun fortgesetzt. Das kündigte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nach den Verhandlungen für den kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) am Donnerstag in Offenbach an.
„Die Arbeitgeber haben das Signal der Gewerkschaftsmitglieder nicht verstanden: Mit ihrer Weigerung, ein verbessertes Angebot vorzulegen, hat die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) die Weichen auf Fortsetzung der Streiks gestellt“, sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe.
Die Mitglieder hatten in einer Befragung deutlich gemacht, dass sie in der Schlichtungsempfehlung keine ausreichende Aufwertung des SuE-Berufsfeldes sehen und bereit sind, die während der Schlichtung ausgesetzten Streiks wieder aufzunehmen. „Wer einerseits die Bildungsrepublik ausruft, dann aber im Sozial- und Erziehungsdienst nicht mehr als Trippelschritte nach vorne macht, ist politisch nicht glaubwürdig“, sagte Tepe.
Sie betonte, dass die dringend notwendige gesellschaftliche und politische Debatte über die Aufwertung der SuE-Berufe durch die seit Februar laufende Tarifrunde ins Rollen gekommen sei: „Das ist eine positive Entwicklung. Jetzt muss aber endlich auch der Bund handeln und durch ein Kita-Qualitätsgesetz für bessere Betreuungsschlüssel und gute Arbeitsbedingungen sorgen.“
Die GEW-Vorsitzende verlangte zudem ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes in der frühkindlichen Bildung. „Wir unterstützen den Vorstoß von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD), die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld frei werdenden Milliarden-Mittel in diesem Bereich zu investieren.“ Tepe unterstrich, dass die GEW das Ziel einer Aufwertung des gesamten SuE-Berufsfeldes auf allen politischen Ebenen weiter verfolgen werde.
Auch der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Bsirske äußerte sich ähnlich.
"Damit haben die Arbeitgeber die Weichen auf Fortsetzung der Streiks gestellt. Es ist bedauerlich, dass die Arbeitgeber das deutliche Signal der Beschäftigten aus der Mitgliederbefragung nicht aufgegriffen haben." Beide Seiten hätten es als sinnvoll angesehen, im Gespräch zu bleiben. "Das ist der positive Aspekt dieses Tages. Und wenn es auf Seiten der Arbeitgeber die Bereitschaft gibt, zu Veränderungen zu kommen, sind wir selbstverständlich bereit, uns zusammen zu setzen", betonte Bsirske.
Dafür spreche derzeit allerdings sehr wenig. "Deshalb werden wir jetzt die Streiks vorbereiten, für deren Fortsetzung wir aus der Mitgliederbefragung einen klaren Handlungsauftrag haben." Diese Streiks würden unberechenbarer und könnten nach dem Ende der Sommerferien in Bayern und Baden-Württemberg, also voraussichtlich in der ersten Oktober-Hälfte, beginnen.
Die Schlichtung habe ihre befriedende Wirkung nicht erreicht, die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst erwarteten Verbesserungen über den Schlichterspruch hinaus, damit der jetzt anstehende Schritt in Richtung Aufwertung für sie nachvollziehbar werde.
In einer Mitgliederbefragung der GEW und ver.di hatten die Mitglieder im Sozial- und Erziehungsdienst den Schlichterspruch mehrheitlich abgelehnt. Nachdem die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zu keinen Verbesserungen bereit war, wird ver.di den Arbeitgebern nun offiziell das Scheitern der Schlichtung übermitteln.
