Frankfurt a.M./Berlin – Seit dem 25. Februar verhandeln die Gewerkschaften mit der VKA über die Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe durch eine bessere Eingruppierung. Die gewerkschaftlichen Forderungen hätten eine Erhöhung der Gehälter von durchschnittlich rund zehn Prozent bedeutet. Nach vier Wochen Streik und einer Schlichtung liegt jetzt ein Angebot auf dem Tisch, das für die Beschäftigtengruppen sehr unterschiedliche Einkommenszuwächse bringen würde: Der Vorschlag sieht bei einer Laufzeit von fünf Jahren je nach Berufsgruppe Steigerungen von zwei bis 4,5 Prozent vor.
In einer Mitgliederbefragung hatten die GEW-Mitglieder die Gelegenheit, die Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission vom 23. Juni sowie den in der Runde vom 24./25. Juni erzielten Verhandlungsstand zu bewerten.
Die Mitglieder der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) lehnen die Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission in der Tarifauseinandersetzung im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) ab: 68,8 Prozent der Abstimmungsberechtigten votierten gegen die Schlichtungsempfehlung. Allerdings ist das Quorum von 75 Prozent ablehnender Stimmen, das Voraussetzung für eine Fortsetzung des unbefristeten Streiks ist, verfehlt worden. Am Montag, 10. August, wird die GEW-Tarifkommission das weitere Vorgehen beraten.
„Die Mitglieder stellen mit ihrem Votum fest: In der Einigungsempfehlung spiegelt sich die Aufwertung des gesamten SuE-Berufsfeldes nicht so wider, wie sie das nach vier Wochen Streik erwartet haben“, erklärte Andreas Gehrke, für Tarifpolitik verantwortliches GEW-Vorstandsmitglied, am Samstag in Frankfurt a.M. „Die Beschäftigten sind angesichts der Ignoranz der Arbeitgeber, die ihnen weiterhin eine angemessene Aufwertung verweigern, wütend und enttäuscht. Das werden wir in der nächsten Verhandlungsrunde gegenüber den Vertretern der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) in der kommenden Woche noch einmal deutlich hervorheben.“
Gehrke betonte, dass die dringend notwendige gesellschaftliche und politische Debatte über die Aufwertung der SuE-Berufe durch die seit Februar laufende Tarifrunde endlich ins Rollen gekommen sei. „Das ist eine positive Entwicklung. Jetzt muss aber endlich auch der Bund handeln und durch ein Kita-Qualitätsgesetz für bessere Betreuungsschlüssel und gute Arbeitsbedingungen sorgen. Zudem muss er sich stärker an der Finanzierung der frühkindlichen Bildung beteiligen als bisher. Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld gekippt hat, sind für dieses Engagement zusätzliche Mittel frei geworden.“ Gehrke unterstrich, dass die GEW das Ziel einer Aufwertung des gesamten Berufsfeldes auf allen politischen Ebenen weiter verfolgen werde.
In Berlin zeigte sich eine ähnliche Billanz. Die Mitgliederbefragung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) über den Schlichterspruch im Rahmen der Tarifverhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst ist abgeschlossen. Insgesamt lehnten 69,13 Prozent der ver.di-Mitglieder im Sozial- und Erziehungsdienst den Schlichterspruch ab.
"Das ist ein klarer Handlungsauftrag, den Streik fortzusetzen", sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Samstag.
Eine solch klare Ablehnung einer Schlichtungsempfehlung sei außer-gewöhnlich, so Bsirske. "Das ist ein klares Signal an die eigene Gewerkschaft, aber auch an die Arbeitgeber, die gut beraten sind, dieses Signal der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst ernst zu nehmen." Die Beschäftigten erwarteten eine echte Aufwertung ihrer Tätigkeiten. "Dies ist mit dem Schlichterspruch aus Sicht der ver.di-Mitglieder nicht eingelöst worden."
So seien Sozialarbeiter und Sozialpädagoginnen fast leer ausgegangen. Für das Gros der Erzieherinnen in der Entgeltgruppe S 6 wären es bei Vollzeitarbeit 60 Euro monatlich mehr gewesen. Allerdings arbeiteten 62 Prozent der Beschäftigten in Teilzeit, so dass am Ende oft nur 30 Euro brutto mehr rauskämen. "Das ist nicht die Aufwertung, die die Kolleginnen zu Recht erwarten", so Bsirske.
"Die Schlichtung dient der Befriedung des Tarifkonflikts, dies ist erkennbar nach Meinung der ver.di-Mitglieder im Sozial- und Erziehungsdienst nicht gelungen, deshalb ist die Schlichtung gescheitert. Das wird auch die Grundlage für die Empfehlung an die Bundestarifkommission sein, die am kommenden Dienstag (11. August 2015) über das weitere Vorgehen entscheidet", unterstrich der ver.di-Vorsitzende. Wenn die Arbeitgeber bei den Tarifverhandlungen am kommenden Donnerstag (13. August 2015) nicht zu substanziellen Verbesserungen bereit seien, dann werde der Streik fortgesetzt. "Wann und wie, werden wir jetzt miteinander bereden. Dabei werden wir auch zu unkonventionellen Streikformen greifen."