Schwerin – Anlässlich der aktuellen polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in Wismar wegen sexuellem Missbrauch von Kindern durch einen 19-jährigen Zuwanderer, fordert Innenminister Lorenz Caffier die bestehenden strafrechtlichen Möglichkeiten zügig und in vollem Umfang auszuschöpfen.
"Der Staat darf sich aus der Durchsetzung seines Gewaltmonopols nicht zurückziehen", so Innenminister Caffier. "Die Bürgerinnen und Bürger können das Gewaltmonopol des Staates nur akzeptieren, wenn der Staat seinerseits die Bevölkerung wirkungsvoll schützt. Tut er das nicht, besteht die Gefahr, dass die Bevölkerung den Anspruch, sich und ihre Familien zu schützen, selbst in die Hand nimmt. Und in einer von Selbstjustiz geprägten Gesellschaft wird wohl keine Familie leben wollen."
"Die Strafe muss auf dem Fuße folgen", fordert Innenminister Caffier weiter. "Sonst würden wir ein falsches Signal in die Welt senden und es könnte als Einladung verstanden werden, weitere Straftaten zu begehen. Deshalb möchte ich an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich darauf hinweisen: Wer das Asylrecht nach dem Grundgesetz in Anspruch nehmen möchte, muss auch alle anderen Artikel des Grundgesetzes respektieren. Und dazu gehört eben auch, dass der Mann nicht über der Frau steht und das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung."
Bezug: Ermittlungen wegen sexuellem Missbrauch: Zwei Mädchen belästigt