Schwerin – Die Lage auf dem Schweriner Marienplatz spitzt sich von Woche zu Woche zu. Dabei steigt die Anzahl der Polizeieinsätze, die dort im Zusammenhang mit Flüchtlingen und Zuwanderern stehen. Was kann die Polizei tun? Was die Stadt? SN-AKTUELL traf sich mit Steffen Salow, Pressesprecher der Polizeiinspektion Schwerin zum Interview. Dabei erkennt man eine ganz klare Botschaft: Die Polizei im Land ist unterbesetzt und braucht zusätzliches Personal.
SN-AKTUELL: Hallo Herr Salow, mit welcher Besorgnis sieht die Polizei Schwerin die aktuellen Vorkommnisse auf und um den Marienplatz?
Steffen Salow: Wir nehmen die Vorkommnisse sehr ernst und bewerten die Situation täglich aufs Neue.
SN-AKTUELL: Warum ist sie Lage momentan so brenzlig und wie sehen sie die Entwicklung der Dinge?
Steffen Salow: Wir verzeichnen bereits seit mehreren Monaten Vorfälle im Zusammenhang mit jugendlichen oder jungen Zuwanderern. Diese Auseinandersetzungen fanden zum größten Teil innehrhalb dieser Gruppierungen statt. Am 30. September kam es dann aber zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen jungen Zuwanderern und einer Gruppierung von mindestens 30 Personen, die zum Teil der rechten Szene zuzuordnen sind. Nur durch das massive Vorgehen von Einsatzkräften, konnte die Situation beendet werden. Die Polizeiinspektion Schwerin hat ein Präsenzkonzept entwickelt, dass seit Juli dieses Jahres Anwendung findet. Wir sind zu Schwerpunktzeiten mit Beamten auf dem Marienplatz aber auch im Bereich der Burgseepromenade präsent und führen immer wieder Personenkontrollen durch.
SN-AKTUELL: Wie sind der aktuelle Ermittlungsstand und die Aufklärungsquote?
Steffen Salow: In den meisten Fällen konnten Personalien bekannt gemacht werden. Die Kriminalpolizei ist beschäftigt mit der Ermittlungsarbeit und wird nach Abschluss die Ermittlungsakten an die Staatsanwaltschaft übergeben, die ihrerseits weitere Entscheidungen trifft.
SN-AKTUELL: Die Beamten sind verstärkt vor Ort, zu welchen Uhrzeiten wird die Sicherheit vor Ort gewährleistet?
Steffen Salow: Die Polizei ist rund um die Uhr für die Sicherheit der Bürger im Einsatz. Wir haben aufgrund der zurückliegenden Ereignisse Schwerpunktzeiten erhoben an denen Auseinandersetzungen stattfanden, hier liegt unser Augenmerk.
SN-AKTUELL: Es ist im Gespräch, die Stichproben und Kontrollen weiter fortzuführen. Welchen Erfolg versprechen sie sich davon?
Steffen Salow: Wir werden das Präsenzkonzept weiter fortführen. Mit den permanenten Kontrollen erzeugen wir Druck auf potentielle Störer und dies nicht nur bei jungen Zuwanderern.
SN-AKTUELL: Wie wird die Sicherheit in Bussen, Bahnen und dem Einkaufcenter gewährleistet?
Steffen Salow: Die öffentlichen Verkehrsmittel sind bisher kein Schwerpunkt gewesen. Mit ein Grund hierfür ist sicherlich bei der Videoüberwachung in der Bahnen und Bussen zu sehen. Die Verantwortlichen der Einkaufscenter sind sensibilisiert, hier stehen wir im Kontakt. In diesen Einrichtungen gibt es Sicherheitspersonal und Videoüberwachung.
SN-AKTUELL: Eine Polizeistation auf dem Marienplatz gab es einmal. Warum wurde diese geschlossen und gibt es Überlegungen, in diesem Bereich wieder eine neue Wache zu eröffnen?
Steffen Salow: Strategisch war die Wache auf dem Marienplatz genau richtig. Die Schließung der Wache am Marienplatz wurde aber notwendig. Die damals angemieteten Räumlichkeiten entsprachen nicht den Vorrausetzungen einer modernen Polizeiwache. Weder der Bürger noch die Beamten fanden akzeptable Bedingungen vor, auf die ich im Detail nicht weiter eingehen möchte. Eine Alternative auf dem Marienplatz für eine Polizeiwache gibt es derzeit nicht.
SN-AKTUELL: Das Thema Kamera-Überwachung könnte mutmaßlichen Straftäter im Bereich des Marienplatzes abschrecken. Wie stehen sie dazu?
Steffen Salow: Eine offene Videoüberwachung erscheint geeignet Störungen präventiv entgegenzutreten, ist allerdings auch ein verdachtsloser Eingriff gegenüber zahlreichen Personen, denen kein Fehlverhalten vorzuwerfen ist. Hier müsste es im Bedarfsfall zu einer Abwägung der Interessen und Notwendigkeiten kommen.
SN-AKTUELL: Ist die Stärke von Polizeibeamten für Schwerin ausreichend oder gibt es hier von ihrer Seite zusätzlichen Bedarf und wie kann dieser geschaffen werden?
Steffen Salow: Wie in den anderen Polizeidienststellen des Landes ist die Personaldecke auch in der Polizeiinspektion Schwerin knapp. Unser Präsenzkonzept wird zu einem großen Teil durch die Unterstützung der Bereitschaftspolizei realisiert. Dass die Polizei in Schwerin, im Land oder im Bund mehr Personal benötigt, ist seit Monaten Thema in der Politik. Hier müssen Entscheidungen herbeigeführt werden, die aus meiner Sicht zu einer Stärkung der Polizei führen sollten.
SN-AKTUELL: Die Polizei kümmert sich um begangene Straftaten oder die Gefahrenabwehr. Was muss passieren, dass sich die Menschen auf dem Marienplatz wieder sicher fühlen?
Steffen Salow: Es muss uns als Gesellschaft gelingen die jungen Menschen, die uns seit Wochen Probleme bereiten zu beschäftigen und eng zu begleiten. Sie müssen Orientierung bekommen und vor allem lernen, dass in Deutschland Konflikte in der Regel gewaltlos gelöst werden. Hierzu gibt es intensive Bemühungen der Stadt. Es muss ihnen aber auch sehr deutlich aufgezeigt werden, dass wenn eine Grenze überschritten wurde, Konsequenzen folgen. Dies darf dann aber kein Lippenbekenntnis bleiben. Da wo Voraussetzungen für eine aufenthaltsbeendende Maßnahme rechtlich geschaffen sind, muss aus meiner Sicht gehandelt werden.
SN-AKTUELL: Ist die Politik hier gefordert, was kann oder muss getan werden und wie sieht der Austausch in diesem Fall aus?
Steffen Salow: Wir arbeiten sehr eng mit den Verantwortlichen der Stadt Schwerin zusammen und tauschen uns ständig aus. Hier wird alles Mögliche getan, um das Problem in den Griff zu bekommen. Ich bin mir sicher, dass wir nicht nur in Schwerin ein Problem haben und deshalb muss sich zwangsläufig auf politischer Ebene damit beschäftigt werden. Wie aktuell zu lesen, ist dies in Schwerin bereits der Fall.
SN-AKTUELL: Vielen Dank Herr Salow, dass sie sich für SN-AKTUELL die Zeit genommen haben.