Schwerin (ots) – Der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns und Sprecher der CDU-geführten Innenministerien der Länder, Lorenz Caffier, setzt sich im Vorfeld der heute beginnenden Innenministerkonferenz für mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum und in öffentlichen Verkehrsmitteln ein. "Mecklenburg-Vorpommern hat die rechtlichen Möglichkeiten dazu bereits in seinem Gefahrenabwehrgesetz verankert. Eine bundesweite Einigung scheiterte bisher immer am Votum von SPD und FDP, die bei diesem Thema der Inneren Sicherheit auf der Bremse stehen. Fakt ist: Anlassbezogene Videoüberwachung im öffentlichen Raum hilft zweifelsfrei, Straftaten schnell aufzuklären und dadurch potentielle Täter abzuschrecken", so Lorenz Caffier. "Das gilt ganz besonders für die Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr. Ich hoffe, dass die SPD sich zumindest hier für einen weiteren Ausbau der Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln im Interesse von mehr Sicherheit für alle Bürger einsetzten wird."
Im Rahmen der Neuausrichtung des Verfassungsschutzes befürwortet der B-Sprecher den weiteren Einsatz von Vertrauenspersonen (V-Leute): "Es besteht grundsätzlich Konsens über die Veränderung der Anwerbe- und Einsatzpraxis von V-Leuten. Dazu gehört auch die Standardisierung der Führung von Vertrauenspersonen. Entsprechende Leitlinien wurden bereits durch die Fach-Arbeitskreise der IMK erarbeitet. Darüber muss nun entschieden werden. Bei dieser anstehenden Entscheidung sind auch die Empfehlungen aus dem Abschlussbericht der Bund-Länder-Expertengruppe "Rechtsterrorismus" zu beachten. Ein Urteil über Einzelheiten dieses Berichtes können wir uns jedoch erst erlauben, wenn wir den Bericht selbst gehört haben. Das Abstimmungsergebnis zu einem so wichtigen Thema hier vorweg zu postulieren, wäre voreilig."
Als weiteren Schwerpunkt der zukünftigen IMK-Arbeit sieht Lorenz Caffier die Verschärfung des Ausweisungsrechts für Straffällige: "In Deutschland haben sich zum Teil auch ethnisch abgeschottete Parallelgesellschaften entwickelt. Sie leben nach eigenen Wertvorstellungen und unterlaufen und untergraben die deutsche Rechtsordnung. Das manifestiert sich unter anderem in einer Vielzahl von Straftaten. Gegen solche Strukturen müssen wir konsequenter vorgehen. Und das heißt auch: Wir müssen verurteilte, ausländische Straftäter ausweisen."