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Staatsanwaltschaft erhebt Anklage in Sachen JVA Waldeck

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Schwerin – Die Staatsanwaltschaft Schwerin hat einen zwischenzeitlich pensionierten 78-jährigen ehemaligen Abteilungsleiter im Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern wegen des hinreichenden Verdachts der zweifachen Untreue, jeweils in einem besonders schweren Fall, zum Landgericht Schwerin (Wirtschaftsstrafkammer) angeklagt. Ihm wird vorgeworfen, als zuständiger Abteilungsleiter und alleiniger Projektbetreuer für den Bau der Justizvollzugsanstalt Waldeck bei der Finanzierung der Haftanstalt im Jahre 1996 dem Landeshaushalt finanziellen Schaden in einer Gesamthöhe von rund 6.15 Mio. Euro zugefügt und den Eintritt des Schadens billigend in Kauf genommen zu haben.

Die JVA Waldeck ist ein Investorenbau, der vertraglich als Mietmodell mit Ankaufoption durch das Land M-V ausgestaltet ist. Dazu wurde im Jahr 1994 ein Mietvertrag zwischen der Investorengesellschaft und dem Land M-V geschlossen, nach dem das Land im Rahmen der Mietzahlungen u.a. die Finanzierungskosten für die Herstellung der JVA Waldeck übernimmt.

Die Ermittlungen gegen den Geschäftsführer der Investorengesellschaft sowie einen früheren Mitarbeiter der Gesellschaft wurden abgetrennt und dauern noch an.

Die Staatsanwaltschaft weist auf die Unschuldsvermutung hin.

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