Schwerin (ots) – Die geplante Bildüberwachung am Schweriner Marienplatz muss weiter verschoben werden. Nach der Ausschreibung und rechtlichen Vorbereitung durch das Polizeipräsidium Rostock konnten die technischen Anforderungen durch den Auftragnehmer nicht umgesetzt werden. Vom Vertrag wurde daher zurückgetreten.
Rückblick: Im März dieses Jahres wurden am Marienplatz insgesamt acht Kameras installiert. Nach der Montage der Kameras auf dem Marienplatz erfolgten umfangreiche technische als auch polizeitaktische Maßnahmen zur Vorbereitung auf die zeitnahe Wirkbetriebsaufnahme. Dazu gehörten neben der gründlichen Schulung der Beamten, die später die komplexe Technik bedienen sollen, vor allem Funktionstests und die Gewährleistung aller datenschutzrelevanten Anforderungen.
Bei letzteren kam es zu erheblichen Schwierigkeiten. So konnten die Anforderungen – bezogen auf die Datensicherheit – nicht in vollem Umfang von dem beauftragten Unternehmen erfüllt werden. Der Schutz der Daten vor dem Zugriff Unberechtigter konnte nicht ausreichend gewährleistet werden.
Die Leiterin des Führungsstabs des Polizeipräsidiums Rostock und zugleich Projektleiterin Anja Hamann: "Bei der Bildüberwachung eines öffentlichen Platzes greift die Polizei in das Persönlichkeitsrecht der Menschen ein. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein hohes Gut. Hier gelten strenge Vorschriften und erst wenn diese eingehalten werden, kann ein solcher Eingriff gerechtfertigt werden."
Da auch nach einer mehrmonatigen Testphase die notwendige Verschlüsselung nach Datenschutzvorschriften von der Firma nicht umgesetzt werden konnte, hat sich die Polizeiführung gemeinsam mit dem Landesamt für innere Verwaltung M-V als Vertragspartner dazu entschlossen, die Zusammenarbeit mit dem Unternehmen zu beenden.
Mit dem Vertragsrücktritt geht der vollständige Rückbau der bereits installierten Technik auf dem Marienplatz einher. In den kommenden Wochen werden daher die acht Kameras, inklusive der Schilder deinstalliert.
Der Schweriner Marienplatz wird nach wie vor als Kriminalitätsschwerpunkt angesehen. Daher wird das Landesamt für innere Verwaltung M-V die Bildüberwachung erneut ausschreiben. Bis dahin wird die Polizei selbstverständlich auf dem Marienplatz verstärkt präsent sein.