Schwerin – Die Schweriner CDU-Kreisvorsitzende Dorin Müthel-Brenncke ist am Wochenende in Braunschweig erneut zur Stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) gewählt worden. Dorin Müthel-Brenncke: „Ich freue mich sehr über meine Wiederwahl. Ich werte sie als Bestätigung meiner Tätigkeit in der MIT. Deutschland braucht einen starken Mittelstand. Dafür werde ich mich auch künftig engagiert einsetzen. So sind für mich Steuererhöhungen zur Sanierung des Bundeshaushalts der falsche Weg. Bürger und Unternehmer dürfen nicht noch stärker belastet werden.“
Die MIT-Bundestagung hatte am Wochenende die CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufgefordert, in der neuen Legislaturperiode Steuererhöhungen abzulehnen und für eine spürbare Steuervereinfachung einzutreten. Die MIT fordert, die staatlichen Haushalte statt dessen über die Ausgabenseite zu sanieren. Steuererhöhungen würden die Investitionsfähigkeit der Wirtschaft hemmen und deren Wettbewerbsfähigkeit schwächen. Ein höherer Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer treffe Personenunternehmen und Arbeitnehmer gleichermaßen, indem Investitionen und Konsum reduziert werden.
Vor diesem Hintergrund lehnt die MIT auch eine weitere Besteuerung von Vermögenssubstanzen ab. Dies gilt für die Überarbeitung der Erbschaftsteuer wie auch für eine Wiedereinführung einer Vermögensteuer oder einer Vermögensabgabe. Weiterhin fordert die MIT die konsequente Vereinfachung des deutschen Steuersystems, denn das Steuerrecht sei ein ernstzunehmender Standortnachteil für die deutsche Volkswirtschaft.In seinem Leitantrag „Mut zur Verantwortung – Eigentümerverantwortung als Grundlage unserer Wirtschaftsordnung“ beschäftigte sich der MIT-Bundesvorstand außerdem mit dem Haftungsprinzip und der verantwortlichen Unternehmensführung und sprach sich für eine Stärkung der Haftung von und innerhalb von Unternehmen aus.
Haftungsbeschränkungen verzerren nach Auffassung der MIT den Wettbewerb. Die Wettbewerbsposition von voll haftenden Unternehmen sollte gegenüber haftungsbeschränkten Unternehmen daher deutlich gestärkt werden. Die durch politische Eingriffe begünstigte Tendenz zu Haftungsbeschränkungen gelte es zu stoppen.