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Oberbürgermeisterin weist NDR-Berichterstattung zurück

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Schwerin – Schwerins Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow hat die NDR-Berichterstattung zurückgewiesen, sie würde bewusst verhindern, „dass der Rechnungshof die Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen Nahverkehrschef Klatt eingehend prüft“ und womöglich sogar den Präsidenten des Landesrechnungshofs, Herrn Schweisfurth unter Druck setzen.

„Der Landesrechnungshof ist ein unabhängiges Verfassungsorgan, das sich schon gar nicht von einer Oberbürgermeisterin in seinen Entscheidungen unter Druck setzen lässt“, so die Schweriner Verwaltungschefin.. „Ich habe auch keinen Streit mit dem Landesrechnungshof, sondern habe die Aufforderung des Innenministeriums umgesetzt, und den Landesrechnungshof um die externe Sonderprüfung des Nahverkehrs gebeten, was dieser mit Schreiben vom 19.11.13 abgelehnt hat." Gramkow forderte vom NDR eine Richtigstellung.

Die Landeshauptstadt gibt die externe Sonderprüfung des Nahverkehrs Schwerin durch ein unabhängiges Wirtschaftsprüfungsunternehmen zügig in Auftrag. Dabei wird es einerseits um die Beschäftigung von Angehörigen des Geschäftsführers im Unternehmen gehen und andererseits darum, ob die Aufgabenwahrnehmung durch die Geschäftsführung selbst und durch die Überwachungsorgane der Nahverkehr Schwerin GmbH und ihrer Gesellschafter (die Stadtwerke und die Landeshauptstadt Schwerin) ordnungsgemäß war.

„Aufgrund der Brisanz und der öffentlichen Diskussion muss ich auf einer zügigen Aufklärung der Vorwürfe bestehen. Es wäre unverantwortlich, den Schwebezustand für das Unternehmen und die Geschäftsführung weiter über Monate aufrechterzuhalten“, so die Oberbürgermeisterin. Bereits am Mittwoch (20.11.13) seien nach dem mit den Fraktionsvorsitzenden vereinbarten Verfahren vier unabhängige Wirtschaftsprüfungsunternehmen angefragt und um ein Angebot gebeten worden.

„Die bereits vorliegenden drei Angebote lassen erkennen, dass diese Wirtschaftsprüfungsgesellschaften umgehend die Prüfung aufnehmen können, so dass die Sonderprüfung noch in diesem Jahr abgeschlossen werden kann.“ Die Zuschlagserteilung soll am Montag erfolgen.

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