Schwerin – Die Landeshauptstadt hat im zurückliegenden Jahr Einsparungen in allen Bereichen umgesetzt. Dieses Fazit zieht Finanzdezernent Dieter Niesen bei der Vorlage des Abschlussberichtes zum10-Millionen-Euro-Einsparpaket, das die Stadtvertretung im März 2013 beschlossen hatte: „Die Landeshauptstadt hat erhebliche Anstrengungen unternommen, um das Einsparpaket umzusetzen. Die angestrebten Gesamteffekte konnte 2013 zu ca. zwei Dritteln erreicht werden.“
Der Abschlussbericht wird dem Hauptausschuss am heutigen Dienstag, dem 25. Februar, vorgelegt. Mit dem Beschluss zum Haushalt 2013 hatte die Stadtvertretung im vergangenen Jahr die Stadtverwaltung beauftragt, das Defizit von 24 Millionen Euro um mindestens 10 Millionen Euro zu reduzieren.
Das Sparpaket betraf alle Bereiche. Zahlreiche Gebührensatzungen wie beispielsweise für das Konservatorium, die Volkshochschule oder die Verwaltungsgebühren wurden angepasst, um zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Außerdem wurde im vergangenen Jahr die Bestellung für Schulbücher ausgesetzt und auf 2014 verschoben. Darüber hinaus galt es, pauschale Einsparvorgaben wie beim Aufwand bei baurechtlichen Verfahren oder im Umweltbereich umzusetzen. Unter anderem durch Arbeitszeitverkürzungen wurden in der Verwaltung Personalkosten eingespart. Die Landeshauptstadt hat ihre Mitgliedschaft im Tourismusverband gekündigt und den Zuschuss für das Biocon Valley reduziert. Auch die Leistungen der Stadtwirtschaftlichen Dienstleistungen bei der Straßenunterhaltung und der Pflege öffentlicher Grünanlagen mussten durch Standardreduzierzungen gekürzt werden. Betroffen waren auch Investitionen. Der Radweg Plater Straße wurde gestrichen wie auch die Planungskosten für die Stadionbrücke. 2014 soll diese abgerissen werden. „Die Vorgaben im investiven Bereich konnten zum größten Teil erfüllt werden. Bei den angestrebten Effekten für die laufende Verwaltungstätigkeit konnten jedoch ca. 3 Mio. € noch nicht erreicht werden. Davon entfielen 2 Mio. Euro auf die angestrebten Gewinnabführungen der Stadtwerke GmbH und der Sparkasse Mecklenburg-Schwerin. Ungeachtet dieses Schlusspunktes muss der Sparkurs konsequent fortgesetzt werden“, so Dieter Niesen.