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Landesregierung hat für gleiche Mütterrenten gestimmt

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Schwerin – „Chance zur Angleichung der Mütterrenten vertan“ der Abgeordneten Karin Stramm von der Fraktion „Die LINKE“ erklärte Regierungssprecher Andreas Timm heute in Schwerin:

„Die Landesregierung setzt sich seit vielen Jahren für eine möglichst schnelle Angleichung der Renten in Ost und West ein. Sie hat deshalb im Bundesrat den Antrag aus Thüringen auf Angleichung bei der Mütterrente unterstützt. Leider hat dieser Antrag dennoch keine Mehrheit gefunden.

Die Behauptung von Frau Stramm, dass Ministerpräsident Sellering diesen Vorschlag im Bundesrat abgelehnt hat, ist falsch. Der Ministerpräsident hat sich schon in den Verhandlungen zur Bildung der neuen Bundesregierung für einen einheitlichen Rentenwert bei der Mütterrente eingesetzt. Es ist unverständlich, wie Frau Stramm zu dieser Erklärung kommt.“

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