Schwerin – Die Stadtverwaltung hat die 13 Prüfaufträge des Beratenden Beauftragten abgearbeitet. Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow legte die Ergebnisse heute dem Hauptausschuss vor. „Ich werde die Stadtvertretung bitten, sich der Verwaltungsmeinung anzuschließen. Ziel ist es, eine einheitliche fraktionsübergreifende Position gegenüber dem Innenministerium zu vertreten“, so die Oberbürgermeisterin. Von den 13 Prüfaufträgen sollen sieben weiterverfolgt bzw. umgesetzt werden. Sechs Vorschläge des Beratenden Beauftragten lehnt die Verwaltung ab.
Diese Vorschläge werden weiter verfolgt:
- Die Erträge beim Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) lassen sich nach Einschätzung der Verwaltung erhöhen. Aber nur durch die externe Besetzung der freien Stellen im KOD und nicht durch flexible Personaleinsatzplanung.
- Der Brandschutzbedarfsplan der Landeshauptstadt soll mit dem Ziel überarbeitet werden, weitere Konsolidierungspotentiale zu erschließen. Die Zusammenlegung der Freiwilligen Feuerwehren wird jedoch abgelehnt.
- Nach der schwierigen Entscheidung, die Nahverkehrstarife um 20 Prozent anzuheben, sieht die Verwaltung beim ÖPNV zwar Spielraum für Leistungsoptimierungen, nicht aber für Leistungsreduzierungen.
- Die Überprüfung der Schnittstelle zum Jobcenter soll umsetzt werden, um die Fallzahlen bei den Hilfen zum Lebensunterhalt zu reduzieren.
- Die organisatorische Zusammenlegung des Stadtmarketings und des Kulturbüro soll auf der Basis eines Kommunalunternehmens (Anstalt öffentlichen Rechts) erfolgen.
- Die Leerstandskosten bei der kommunalen Wohnungsgesellschaft WGS sollen reduziert werden.
- Optimierungspotentiale bei den Stadtwirtschaftlichen Dienstleistungen (SDS) und dem Zentralen Gebäudemanagement (ZGM) sollen genutzt werden. Die Vermögensverwaltung für Immobilien, Grundstücke, Grünanlagen, städtische Infrastruktur, städtische Entwicklungsflächen usw. soll beim ZGM konzentriert werden.
Diese Vorschläge werden abgelehnt:
- Der Vorschlag, die Investitionen für den Hort der Heinrich-Heine-Schule einzusparen, wird abgelehnt. Der Hort soll gebaut werden.
- Die Konzentration kultureller Aktivitäten im Schleswig-Holstein-Haus wird abgelehnt. Die Verwaltung setzt stattdessen auf die eigenständige konzeptionelle Entwicklung des Schleswig-Holstein-Hauses und des Freilichtmuseums in Mueß.
- Der städtische Zuschuss für das Stadtmarketing soll nicht gesenkt werden.
- Die Senkung der IT-Ausgaben wird abgelehnt.
- Die Privatisierung und Zusammenlegung von städtischen Beteiligungen und Betrieben wird abgelehnt.
- Der städtische Zuschuss für den Zoo kann nicht gesenkt werden.