Schwerin – Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) begrüßt Einigung mit dem Finanzministerium: „Für das Wohl der Flüchtlinge brauchen wir zügig Rechtssicherheit“.
„Wir müssen handeln, denn die Zahl der Asylverfahren hat sich von 2012 bis zum Jahr 2014 mehr als verdreifacht. Es ist schon jetzt ersichtlich, dass die Zahl weiter steigen wird. Das Verwaltungsgericht Schwerin kann die Masse an Verfahren aus eigener Kraft nicht mehr stemmen, obwohl mittlerweile bereits sieben Richter mit Asylsachen befasst sind, sechs davon ausschließlich. Nun kann das Verwaltungsgericht mit drei weiteren Richtern und einer Servicekraft eine weitere Asylkammer einrichten. Die Verstärkung ist vorerst auf fünf Jahre befristet“, kündigte Justizministerin Kuder am Montag zum Spitzentreffen der Landesregierung mit der kommunalen Ebene zur Flüchtlingslage in Mecklenburg-Vorpommern an.
„Um die Rechtssicherheit in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern zu gewährleisten, muss die Vielzahl der eingehenden Verfahren schnell bearbeitet werden können. Eine damit verbundene Verkürzung der Verfahrensdauer führt im Interesse der Asylbewerberinnen und Asylbewerber wie des Landes dort zu möglichst zeitnahen Entscheidungen, wo das Verwaltungsgericht angerufen wird. Darum freue ich mich für die vielen Flüchtlinge, die Schutz in unserem Land suchen, dass wir uns mit dem Finanzministerium sehr schnell über die Notwendigkeit der Maßnahme einig waren und sofort handeln können“, so Ministerin Kuder.
Asylsachen werden in Mecklenburg-Vorpommern in erster Instanz ausschließlich am Verwaltungsgericht Schwerin entschieden. Im Jahr 2012 waren es noch rund 650 Verfahren. Im Jahr 2013 schon knapp 1.200, voriges Jahr waren es schon fast 2.100 Verfahren in Asylsachen.