Schwerin – Mit einer weißen Taube als Friedenssymbol im Logo wirbt das weltweite Bündnis der Mayors for Peace für ein friedliches Miteinander der Menschen und die Abschaffung der Atomwaffen. Seit dem 8. Juli weht die Flagge bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr vor dem Schweriner Rathaus. „Wir haben die Flagge als Aufruf zum Frieden auch unmittelbar nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar gehisst. Denn als Stadtoberhäupter wissen wir, dass Städte aufgrund ihrer Infrastruktur seit jeher bevorzugte Ziele im Falle von kriegerischen Konflikten sind. Wir wissen, dass Krieg unendliches Leid hervorruft, Menschen zu Flüchtlingen macht und Kinder zu Waisen. So hat auch Schwerin seit Kriegsbeginn ca. 2000 Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen“, sagte Badenschier anlässlich der Flaggenhissung. Er erinnerte daran, dass auch Städte in der Ukraine und Russland Mitglied im Bündnis der Mayors for Peace sind, so zum Beispiel Kiew und Moskau oder Odessa und Wolgograd.
Mehr als 500 Städte in Deutschland zeigen mit der Flaggenhissung am 8. Juli auch ihre Solidarität mit der Ukraine. Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar dieses Jahres ist die europäische Sicherheitsordnung zerstört worden. Die nuklearen Drohgebärden Russlands sind ein Tabubruch. Die atomare Bedrohung ist so präsent wie lange nicht mehr.
Vor diesem Hintergrund fand in Wien vom 21. bis 23. Juni die erste Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrages statt. Der Vertrag war am 22. Januar 2021 in Kraft getreten. Deutschland hat an der UNO-Konferenz als Beobachter teilgenommen. Die Mayors for Peace waren mit zahlreichen Delegierten ebenfalls vertreten. Hibakusha – Überlebende der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki – berichteten über die beispiellose humanitäre Katastrophe, die der Einsatz dieser Massenvernichtungswaffen verursachte.
Oberbürgermeister Rico Badenschier: „Friedensforscher befürchten, dass es zu einem neuen nuklearen Rüstungswettlauf kommt. Wir als Mayors for Peace Stadt setzen daher gemeinsam mit über 500 Städten in Deutschland am heutigen Flaggentag ein deutliches Signal gegen die atomare Aufrüstung und für den Frieden. Wir unterstützen den Atomwaffenverbotsvertrag. Er ist der Weg zu einer Welt ohne Atomwaffen.“
Am Flaggentag erinnern die Mayors for Peace an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag vom 8. Juli 1996. Der Gerichtshof stellte fest, dass die Androhung des Einsatzes und der Einsatz von Atomwaffen generell gegen das Völkerrecht verstoßen. Zudem stellte der Gerichtshof fest, dass eine völkerrechtliche Verpflichtung besteht, „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen und zum Abschluss zu bringen, die zu nuklearer Abrüstung in allen ihren Aspekten unter strikter und wirksamer internationaler Kontrolle führen.“