Berlin – Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat in Abstimmung mit dem Staatsminister des Innern des Freistaats Sachsen, Herrn Markus Ulbig, und dem Innenminister des Landes Brandenburg, Herrn Dietmar Woidke, mit Wirkung vom heutigen Tag den Verein „Regionalverband Gremium Motorcycle Club (MC) Sachsen“ verboten. Die Verbotsverfügung wurde heute morgen zugestellt. Seit 6.00 Uhr laufen vornehmlich in den Ländern Brandenburg und Sachsen, aber auch in Berlin, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen gegen Mitglieder des „Regionalverbandes“.
Die Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern stellt fest, dass Zweck und Tätigkeit des „Regionalverbands“ mit seinen Teilorganisationen „Gremium MC Dresden“, „Gremium MC Chemnitz“, „Gremium MC Plauen“, „Gremium MC Nomads Eastside” und „Härte Plauen“ den Strafge-setzen zuwider laufen. Strukturen und Aktivitäten des Vereins sind auf die gewalttätige Gebiets- und Machtentfaltung mit dem Ziel der Begehung von Straftaten in seinem Einflussgebiet vor allem in Sachsen und Brandenburg ausgerichtet.
Von dem Verein geht eine schwerwiegende Gefährdung für individuelle Rechtsgüter und die Allgemeinheit aus, wie eine Vielzahl von aus dem Verein heraus begangenen Delikten belegt. Seine strafgesetzwidrige Prägung ergibt rivalisierenden „Hells Angels MC“, der vom „Regionalverband“ geplant, veranlasst und durchgeführt wurde. Dieser führte zu einem gemeinschaftlich aus dem Verein heraus begangenen versuchten Tötungsdelikt zum Nachteil eines unbeteiligten Jugendlichen am 31. Dezember 2011 in Königs Wusterhausen, Brandenburg.
Der Bundesinnenminister, der Staatsminister des Innern des Freistaats Sachsen und der Innenminister des Landes Brandenburg haben sich daher entschlossen, gemeinsam mit den Mitteln des Vereinsrechts gegen den „Regionalverband Gremium MC Sachsen“ vorzugehen. Weitere Informationen zu den Hintergründen und zu dem Vollzug der derzeit laufenden Maßnahmen werden die drei Minister gemeinsam im weiteren Verlauf des Tages bekannt geben.