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Vertragsbruch der Deutschen Post AG

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Berlin – Im Tarifkonflikt zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Deutschen Post AG hat die Tarifkommission der Gewerkschaft eine Forderung zur Arbeitszeitverkürzung aufgestellt:

ver.di fordert für die rund 140.000 Tarifkräfte des Unternehmens eine Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 auf 36 Stunden bei vollem Lohnausgleich. Damit reagiert ver.di auf die Flucht der Deutschen Post AG (DPAG) aus dem Haustarifvertrag und dem Bruch des Vertrages zum Schutz vor Fremdvergabe in der Zustellung.

"Die Beschäftigten der Deutschen Post AG haben für den Schutz vor Fremdvergabe einen Preis gezahlt. Der Vorstand zieht mit dem Bruch des Vertrages zum Schutz vor Fremdvergabe den Beschäftigten den Boden unter den Füßen weg und stellt die Tarifpartnerschaft mit ver.di in Frage. Mit der Tarifforderung zur Arbeitszeitverkürzung reagieren wir auf den Vertragsbruch und kompensieren das Vorgehen der Deutschen Post AG", sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis am Donnerstag. Noch im März wolle man die Tarifverhandlungen zur Arbeitszeit aufnehmen, so ver.di.

Der bestehende Vertrag zum Schutz vor Fremdvergabe legt fest, dass die DPAG bei der Zustellung von Briefen und Paketen maximal 990 Paketzustellbezirke an konzerninterne oder externe Unternehmen vergeben darf. Mit dem Aufbau eines flächendeckenden Netzes für die Paketzustellung durch die neugegründeten 49 Regionalgesellschaften flieht die DPAG aus dem Haustarifvertrag und bricht den mit ver.di abgeschlossenen Vertrag zum Schutz vor Fremdvergabe von Zustellbezirken.

Parallel zu der tarifpolitischen Forderung bereitet die Gewerkschaft eine Klage gegen den Vertragsbruch vor. Bereits Mitte Februar hatte ver.di die tarifvertraglichen Regelungen zur Arbeitszeit mit Wirkung zum 31. März 2015 gekündigt.

Außerdem hat die zuständige Tarifkommission die Entgelttabellen für die rund 140.000 Tarifkräfte und 3.000 Auszubildenden des Unternehmens zum 31. Mai 2015 gekündigt. Man werde zeitnah eine tarifpolitische Forderung zur Entgeltrunde stellen, teilte die Gewerkschaft mit.

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