Schwerin – Die Mitglieder des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte" informierten heute im Deutschen Bundestag die Fraktionsspitzen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken über die finanziellen Probleme ihrer Städte. Deutlich wurde dabei, dass die Sicherung der Lebensqualität und des sozialen Ausgleichs bei einer weiteren Verschärfung der kommunalen Finanznot gefährdet sind. Diese bedrohe auch die demokratischen Strukturen und den sozialen Zusammenhalt in den Städten. „Wir konnten deutlich machen, dass die Situation in unseren Städten kein Problem von Himmelsrichtungen ist. Die Finanznot ist vielmehr ein deutliches Anzeichen von Strukturschwäche. Steigende Soziallasten, Investitionsstau und hohe Kassenkredite nehmen uns die Luft zum Atmen. Hierbei muss der Bund den Städten helfen“, so Angelika Gramkow, Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Schwerin und Mitglied des Präsidiums des Deutschen Städtetags.
Das Bündnis verabschiedete eine gemeinsame „Berliner Erklärung“ und forderte eine Generaldebatte zur grundlegenden Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems im Deutschen Bundestag.
Im Aktionsbündnis haben sich bundesweit 52 Städte mit mehr als acht Millionen Einwohnern und Kassenkrediten von insgesamt 22,5 Milliarden Euro zusammengeschlossen. Diese Summe können die Städte trotz eisernen Sparens niemals zurückzahlen. Das Bündnis begründet seine Appelle an die Bundespolitik mit einer Vielzahl von Gesetzen, die in der Vergangenheit ohne ausreichende Gegenfinanzierung zu Lasten der Kommunen erlassen wurden. Das Land Mecklenburg-Vorpommern ist im Aktionsbündnis durch die Städte Rostock, Wismar und Schwerin vertreten.