Durchsuchungen im Innenministerium: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen SPD-Politiker

Innenstaatssekretär und Behördenleiter in Mecklenburg-Vorpommern unter Verdacht der Untreue

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Foto: rkr
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Schwerin – Die Staatsanwaltschaft Schwerin ermittelt wegen des Verdachts der Untreue gegen Andreas Walus (SPD), den kommissarischen Leiter des Landesamts für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz Mecklenburg-Vorpommern (LPBK M-V) sowie wegen Beihilfe gegen Wolfgang Schmülling (SPD), Staatssekretär für Inneres im Ministerium für Inneres und Bau.

Am Mittwoch wurden mit Unterstützung des Landeskriminalamtes Brandenburg mehrere Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Schwerin vollstreckt – darunter auch in den Diensträumen beider Beschuldigter.

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Hintergrund sind Vorgänge aus dem Jahr 2020, als das LPBK M-V im Zuge der Corona-Pandemie zentrale Aufgaben bei der Beschaffung und Verteilung von Schutzausrüstung übernahm. Laut Staatsanwaltschaft war das Amt auch beauftragt, die gelieferten Materialien gegenüber den Landkreisen abzurechnen.

Walus wird vorgeworfen, dieser Pflicht nicht nachgekommen zu sein. Stattdessen habe er sich an Schmülling gewandt und um Weisung gebeten. Dieser wiederum soll – trotz Kenntnis der drohenden Verjährung – den Vorgang nicht bearbeitet und keine Anweisung erteilt haben.

In der Folge sollen Forderungen des Landes gegenüber mehreren Landkreisen in Höhe von über 430.000 Euro verjährt sein. Die Staatsanwaltschaft wirft dem LPBK-Leiter daher Untreue, dem Staatssekretär Beihilfe zur Untreue vor.

Die Ermittlungen dauern an. Es gilt die Unschuldsvermutung.