Schwerin – Die Landeshauptstadt Schwerin empfängt am Donnerstag und Freitag den Finanzausschuss des Deutschen Städtetags, des kommunalen Spitzenverbandes der kreisfreien und kreisangehörigen deutschen Städte. Im Demmlersaal des Schweriner Rathauses beraten die Finanzdezernenten und Kämmerer über die Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine und die Auswirkungen auf die Haushaltslage der Kommunen, die Umsetzung der aufkommensneutralen Grundsteuerreform und Maßnahmen gegen Gewerbesteueroasen. „Auch wenn Finanzthemen, wie z.B. auch die drohende Mehrwertsteuerpflicht für die Kommunen, sehr abstrakt klingen, haben sie doch gravierende Auswirkungen auf die kommunale Finanzkraft und damit auch die Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Städten und Gemeinden“, sagte Oberbürgermeister Rico Badenschier zum Auftakt der Beratungen.
Ein weiterer Schwerpunkt der Beratungen sind die Herausforderungen der Digitalisierung. Hier fordern die Städte u.a. eine bessere Aufgabenverteilung zwischen Kommunen, Ländern und Bund. Auch aus Kostengründen müsse nicht jede Kommune individuelle IT-Lösungen für Verwaltungsleistungen schaffen, die im Kontext von Bundes- oder Landesaufgaben von den Kommunen erbracht werden.
Als ein in der Praxis bereits bestens erprobtes Beispiel der Verwaltungsdigitalisierung nennt Schwerins Oberbürgermeister als Gastgeber der Tagung den digitalen Bauantrag in Schwerin. Die Leiterin des Fachdienstes Bauen Anja Scheidung wird das seit 2019 vollständig digitale Bauantragsverfahren auf der Tagung vorstellen. Mit der vollständig digitalen Transformation der Bauakte war es der Stadt Schwerin möglich, die Bearbeitungszeiten um bis zu 50 Prozent zu reduzieren.